Medien

Das späte Souvenir aus Ibiza

Ja, gut, man könnte Freitagabende im Mai auch anders begehen. Sich den „Kabarettgipfel“ im Fernsehen ansehen, Thomas Maurer dort „mutwillig Positives“ über die österreichische Regierung aufsagen hören. Die Wirklichkeit stellt den Kabarettisten in der Aufzeichnung aus der Wiener Stadthalle hässlich ins Out.

Denn seit wenigen Stunden ist plötzlich Ibiza-Gate, ein heimlich gefilmtes Video aus dem Sommer 2017, das den heutigen Vizekanzler der Republik Österreich und seinen Klubobmann im Parlament im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Es geht um viel Geld, Einflussnahme, Umstrukturierungen, Gegengeschäfte, auch um Hinweise auf die rechtsstaatliche Ordnung. Eine innenpolitische Bombe, so heißt es in der ZIB20 des Österreichischen Rundfunks um 20 Uhr.

Bevor nun sattsam bekannte Beschwichtigungsmuster greifen, braucht es ein paar Klarstellungen: Natürlich sind heimlich gefilmte Videos seltsames Beweismaterial. Die investigative Methode darf allerdings im Verdachtsfall dort als angebracht zum Einsatz kommen, wenn man Akteure auf Handlungsbereitschaften hin, auf ihre Integrität und Moral abtesten will. Wir erinnern uns in Österreich hier insbesondere an den Lobbyisten-Check, dem sich der vormalige Innenminister Ernst Strasser als EU-Parlamentarier zu stellen hatte. Auch wenn es zu keiner der besprochenen Handlungen in der sechs Stunden dauernden Begegnung auf Ibiza gekommen ist, es zählt schon auch die moralische Verwerflichkeit, die in der Besprechung klar dokumentiert zu Tage tritt. Allein, dass es zum Gespräch kommt, dass man sich in die Versuchung bringt: Wer etwas in Wörte, Sätze, Texte fassen kann, wird im Anlassfall die gedachten und formulierten Handlungsentwürfen in eine Realität umsetzen. Die Pfade sind angelegt, hinderliches Dickicht weggeschlagen; sie wussten schon im Juli 2017, wie es gehen könnte, kann.

Die Freiheitliche Partei Österreichs verkündet in diesen Abendstunden vorerst die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Urheber der Videos. Sie täte sehr gut daran, ihre üblichen Reaktionsschemata nicht zu bedienen. Denn, nein, wir wollen nun absolut nichts über sich als Opfer böser Intrigen im ins Finale einschwenkenden EU-Wahlkampf hören (sie sprechen bereits von „Silberstein-Methoden“ …, es geht ums Kehren vor der eigenen Türe!). Nichts legitimiert, was im Juli 2017 geschehen ist und zur Zeit viral durchs Netz gereicht wird. Jeder Legitimierungsversuch bleibt unglaubwürdig.

[Update 18.5.2019/20:05] Vom Bundeskanzler erwarteten wir am Tag danach eine Stellungnahme, die nicht anders ausfallen konnte, als Neuwahlen anzukündigen. Warum er dafür 26 (!) Stunden benötigte, will noch separat analysiert werden. Berichterstatter meldeten Verhandlungsstrategien, darunter auch die Forderung der Volkspartei, Innenminister Kickl abzulösen. Die Freiheitliche Partei schlug dies aus (ich persönlich bleibe bei meiner schon früher ausgeführten Meinung, dass Kickls Handeln stets gut öffentlich sichtbar bleiben muss). Mag sein, dass also fieberhaft Optionen des Machterhalts in der bestehenden Koalition geprüft worden sind, bevor die Entscheidung über Mehrheiten im Nationalrat dorthin gegeben worden ist, wohin sie in der Demokratie gehört: zum Volk.

Wir schreiben heute mit Tag 516 das Ende der türkis-blauen Zusammenarbeit und uns, wahrscheinlich im September, einen neuen Sonntagswahltermin in unsere Kalender.

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