Politik

Auf weitere sechs Jahre

Niemand stiftet mich an, niemand bezahlt mich gar für die kommenden Zeilen. Sie sind mir ein Anliegen, als Österreicher, für unser Land und seine Stabilität in schwierigen Zeiten.

Am nächsten Sonntag wählt Österreich seinen Bundespräsidenten. Er wird männlich sein, so viel steht fest. Aus der Liste von knapp 20 Kandidierenden, darunter nur zwei Frauen, blieben nach dem Stichtag, an dem durch Vorlage von mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen die Zulassung zur Wahl zu erreichen war, sieben Männer über. Ihre Namen finden sich nun auf dem Wahlzettel.

Amtsinhaber Alexander Van der Bellen stellt sich der Wahl für eine zweite Amtszeit. Das ist sehr gut so. Die charismatische Ausstrahlung, seine Gelassenheit, auch sein Beruhigen immer dann, wenn es Land und Bevölkerung besonders benötigten – Anlässe gab es in seiner ersten Amtszeit genug – will  wohl niemand in der Republik missen. Sein Sprechen als erster Mann im Staat (gewiss mit einem hervorragenden Team an Mitarbeitenden in der Präsidentschaftskanzlei) zeigt ihn stets als einen von uns. Ich mag sein Spiel mit den zutiefst österreichischen Verständigungscodes, etwa wenn er eine Fernsehansprache mit „Jetzt ist schon wieder etwas passiert!“ beginnt (für alle, die nun rätseln: Es handelt sich um den ersten Satz der Brenner-Krimis des österreichischen Autors Wolf Haas.)

War schon sein Amtsvorgänger Heinz Fischer ein Präsident, der sich als einer unter den Leuten verstanden hat, hat Alexander Van der Bellen diese mitmenschliche Seite des Amts mit seiner Persönlichkeit weiter reifen lassen. Dass er sich aus Zeiten beständiger innenpolitischer Krisen (Ibiza als außergewöhnliches Highlight), weitergeführt in und durch eine Pandemie bis zu einer Kriegssituation ganz nah, zu Energieengpässen und Teuerungen bereit erklärt, sechs weitere Jahre Österreich zur Verfügung zu stehen, ist keine Selbstverständlichkeit. Österreichs Wahlberechtigte werden dies allerdings erkennen, schätzen und dementsprechend seine Leistung in einem Wahlgang (hoffentlich ohne mangelhafte Klebstoffe auf Kuvertlaschen für Briefwählende) honorieren und auf Kontinuität setzen. Von zwei Drittel Zustimmung zum Amtsinhaber berichteten Meinungsauguren im August. Wie immer hängt der Erfolg der Wiederwahl von der Wahlbeteiligung ab. Hingehen wird notwendig sein.

Denn die Mitbewerber probieren sich alle aus gleichen Motiven aus: Sie nutzen die Bundespräsidentenwahl als Barometer zur Stimmung im Land für Ideen, die sie vertreten. Vier der sechs kommen dabei aus einem politischen Spektrum rechts der Mitte, in unterschiedlichen Abständen zu dieser. In ihren Wahlkämpfen sparen sie darum, um Kreuze auf Stimmzettel buhlend, nicht mit Kritik an der Regierung. Denn damit lässt sich aus einer Stimmungslage in der Wählerschaft, in der die Akzeptanz der Regierung entsetzlich zusammengesackt ist (verständlich, wenn man sich die Untätigkeit in Sachen Pandemie, Energiekrise, Teuerung ansieht!), Kapital schlagen, in Gestalt von Zustimmung bei dieser Wahl. Es gibt Kandidaten, die des Volkes Zorn gegen die Regierenden zu instrumentalisieren wissen, sich selbst im Amt, das sie zwar nicht erreichen werden, als sofort im Handeln des Entlassens der Regierung phantasieren. Als Probe für nächste Wahlen für Gemeinderäte, Landtage, Nationalrat gilt die Personenwahl in einer Bundespräsidentenschaftswahl als scheinbar taugliches Mittel von Markt- und Meinungsforschung.

Es soll also am kommenden Sonntag so ausgehen, dass Österreich auf weitere sechs Jahre der Gestaltung des Amts des Bundespräsidenten durch Alexander Van der Bellen vertrauen darf. Nach seiner zweiten Amtszeit müssen die Karten ohnedies neu gemischt werden, weil sodann das Arbeitszimmer hinter der berühmten Tapetentür in der Hofburg neu besetzt werden muss. Die Mühen, 2028 entsprechend umsichtige, charakterlich reife, also staatstragende Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, liegen noch vor uns.

Foto: Präsidentschaftskanzlei am Ballhausplatz in Wien – Copyright by Peter Gugerell/Creative CommonsCC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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