Politik

Das Inflationsvirus

Auffällige Parallelen beobachtet man in diesen Tagen im Handeln unserer politischen Entscheidungsträger. Ihr Umgang mit der steten Teuerung erinnert leider fatal an das lange Zusehen bei der Ausbreitung des Coronavirus. Zuwarten, staunen; wenn dann Entscheidungen fallen, sind diese möglicherweise von geringem Nutzen und sie kommen meistens zu spät: Politik zeigt sich nur auf Reaktion im Zeitlupentempo abgestellt. Es fehlt das vorausschauende Gestalten.

Dabei wiesen schon im Herbst 2021 die wirtschaftlichen Parameter klar aus, dass die Inflation ansteigt. An den Energiepreisen, ja gerade auch bei dem für Gas, war es leicht ablesbar. Die Abhängigkeit in Österreich dabei vom Lieferanten Russland galt schon damals als kein Geheimnis und auch die im Vergleich zu Vorjahren niedrigen Bestände in den Speichern hätten als deutliche Hinweise interpretiert werden dürfen, dass es hier um die Erzeugung von Mangel und damit um Preissteigerung geht.

Als Putin dann die Truppen an den Grenzen zur Ukraine aufmarschieren ließ, hätte nur eins und eins zusammengerechnet werden müssen, was das für den Energiemarkt bedeuten wird.

Wir erinnern uns: Ende Jänner 2022 berief die Regierung plötzlich sehr eilig einen Energiegipfel ein. In Folge wurde ein Energiekostenzuschuss konstruiert, an dessen operativer Umsetzung noch Wochen lang gefeilt werden musste. Die Gutscheine kamen dann Anfang Mai mit der Post und sie wirken erst in die nächsten Jahresabrechnungen, allerdings bei Strom. Bei nicht zu wenigen ist das dann die Verbrauchs- und Kostenbilanz, die irgendwann Anfang 2023 zugestellt werden wird.

Familien, die in ihren Einkommen mehr denn je jeden Euro mehrfach umdrehen, bevor er in diesen Tagen (Wochenwarenkorb um 14 Prozent teurer als vor einem Jahr!) ausgegeben wird, sehen, wie die Energiekosten ihre Budgets auffressen. Da schnappen Armutsfallen rascher zu, als die Hilfe der Regierung eintrifft. Fast müsste man den Satz schreiben, dass bald jeder jemanden kennen wird, der das alles nicht mehr bezahlen kann. Derweilen bastelt die Regierung an einem Entlastungspaket, ein „Geld-zurück“-Paket, ursprünglich zumindest für Herbst (!) angekündigt und dann doch Mitte Juni aus dem politischen Hut gezaubert.

Wir sprachen zwei Jahre lang von der Coronakrise, jetzt wechseln wir im Kompositum den ersten Wortteil: Wir sagen Inflationskrise, es kriselt aber immer und insbesondere in der Beziehung zwischen Expertenwelt und -wissen und politischer Handlungsfähigkeit, auch das seit etwas mehr als zwei Jahren bestens bekannt. Nun kann also das freie Spiel der Parallelen in den Welten von Corona- und Inflationsvirus beginnen: Da die Ansage, es werde keine Welle kommen, es werde keinen neuerlichen Lockdown brauchen (Herbst 2020), hier die Ansage, dass für den nächsten Winter genug Gas vorhanden sein werde. Der kommt rasch, zu Aktivitäten für eine Versorgungssicherheit hört man aber nichts. 16. Juni: Gazprom drosselt die Lieferungen. Das macht natürlich Sorgen. Untätigkeit kann es kalt werden lassen, sie trifft auch die heimische Industrie schwer. Da das stille Staunen über kletternde Preise, was zum Beispiel bei Treibstoffen im Alpenland Österreich und den dahingehend bescheiden gebauten Strukturen des öffentlichen Verkehrs zum gelebten Wahnsinn führt. Denn hier sind Menschen aufs Auto angewiesen und sie müssen darum bezahlen, was an der Tankstelle angezeigt wird, egal ob diese Preise nun – auch zusätzlich in die Höhe geschoben wegen eines technischen Defekts in der Raffinerie in Schwechat nahe Wien – Schwellen überschreiten, die man nicht einmal in Alpträumen zuließ. Über zwei Euro pro Liter, sowohl bei Super als auch bei Diesel, steht der Preis schon überall. Die Prognosen lauten auf bis zu 2,50 Euro. Den Finanzminister freuen insbesondere die Mehreinnahmen daraus über die Mehrwertsteuer. Im Volk beruhigt man sich und klopft sich wechselseitig auf die Schultern und sagt dazu: Jetzt bezahlen wir über die sprudelnden Mehrwertsteuern die Kosten der Pandemie. Das ist wohl auch so.

Dass der Strompreis in einem Land der Wasserkraft auf Grund eines Beschlusses auf Ebene der Europäischen Union an jene Produktionsart gebunden ist, die in einem Energieunternehmen die teuerste ist, lässt zum Beispiel den Verbund Geld verdienen wie für ein Bad, wie es Dagobert Duck zu nehmen beliebt. Denn natürlich hat man als Back-Up ein Gaskraftwerk und Gas ist, siehe oben, sehr teuer geworden. Dass aber Strom aus Wasserkraft dann genau diesen Preis kostet, ist schön für den Gewinn und schlecht für die Brieftaschen der Kunden. Wenn dann dreistellige Millionenbeträge in Bilanzen als Gewinn ausgewiesen werden und das Inflationsvirus den Bundeskanzler Abschöpfphantasien zu Unternehmensgewinnen artikulieren lässt, rettet man sich halt rasch mit zwei Monaten Gratisstrom für seine Kunden. So soll es nun im Juli und August sein, eine gönnerische Attitüde, sie ist zynisch. Besser wären politische Lenkungen, beispielsweise zu Mischpreisen.

Noch ein Wort zur Expertinnen- und Expertenwelt: Statt Virologinnen und Virologen sitzen nun Wirtschaftsforscher in den Fernsehnachrichtensendungen und beschreiben Wellen und ihre Enden. Für die Inflation sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschafsforschungsinstituts (WIFO), zuletzt weitere Spitzenwerte bis ins dritte Quartal 2022, dann ein Abflauen und eine „Normalisierung“ erst im zweiten Quartal 2023 an. Bis dahin schrumpfen unsere Ersparnisse, von denen wir zugleich mehr loseisen müssen, um alltägliche Notwendigkeiten zu finanzieren. Die Inflationswelle ist also vorm Sommer 2023 vorbei. Zweifel sind angebracht: Denn eine verwandte Ansage zum Ende der Pandemie vorm Sommer 2021 hat sich ja bekanntlich alles andere als bewahrheitet.

Foto: Pexels/Free Photo Library

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