Politik

Koste es, was es wolle

Was haben sie uns diesen Satz an die Köpfe geworfen! Was haben sie uns ihn in die Gehörgänge geschmiert! Großzügigkeit, mit viel Brustton. Täglich gab es Millionen und Milliarden. Für diese, für jene. Schrie irgendwer benachteiligt auf, der Zuschuss des Staats (also von uns allen) ging bald auch an diese. Rasch, zielsicher. Geld, das es nicht gegeben hat.

Wir schrieben das Frühjahr 2020. Ein Virus war auf weltweiter Eroberungstour. Und die Staaten retteten die Unternehmen. „Koste es, was es wolle“, sagte dazu der österreichische Vizekanzler, dem im „virologischen Quartett“ (neben ihm im Team der Bundeskanzler, der Gesundheits- und der Innenminister) die Aufgabe zufiel, sich um das fortgesetzte Wohl der durch die Pandemie abgebremsten oder stillgelegten Wirtschaft zu kümmern. Auch der Finanzminister warb mit dem gleichen Satz. Heute hat „Koste es, was es wolle“ in jener Inflation, die dazumals durch das Einbringen enormer Mengen Geld in die Märkte ihren Anfang genommen hat, eine andere Bedeutung gewonnen. Er beschreibt die Anarchie von Preisgestaltung.

Das öffentliche Förderfüllhorn ergoss sich ab März 2020 über viele, nicht über alle, großteils aber auch über die falschen. Vielleicht ein Jahr nach Beginn der Pandemie bilanzierte die regionale Geschäftsführerin des Kreditschutzverbands in Oberösterreich, dass die Zuschüsse, so wie sie ungeprüft an manche Unternehmen ergangen waren, Firmen, die mangels guter Geschäftsführung nur noch angezählt existierten, notkuriert hatten. Da wurden anstehende Insolvenzen abgewendet. Das geschah zum Schaden der jeweiligen Branche, denn die derart erstarkten Unternehmen, die es eigentlich nicht mehr hätte geben dürfen, erlaubten sich reich gefördert nicht zu selten eine Dumping-Preispolitik. Die wiederum setze den ordentlich wirtschaftenden Mitbewerbern schwer zu.

Da ging also etwas gewaltig schief. Das Anwerfen der Gelddruckmaschine und das besinnungslose Pumpen von Geldern in die Märkte in jedem Staat legten den Grundstein dazu, was uns heute als Inflation kümmert. So muss man das sehen. Wir laborieren an den Folgen einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die im März 2020 ihren Ausgang genommen hat.

Unsere Entscheidungsträger staunen zwar heute nur so, warum die Inflation so in lichte Höhen geschnellt ist. Das muss einerseits an dem für Politikerhandeln typischen Vergessen liegen, andererseits auch am Unverständnis für einfachste wirtschaftliche Prinzipien. Kein Politiker muss selbst Experte sein, wenn er zumindest beratungsaffin ist. So erinnere ich mich an einen Fernsehtalk bei Markus Lanz im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), irgendwann an einem Abend im Frühjahr 2020. Schon damals wurde da genau das diskutiert, was uns heute plagt. Ein Volkswirtschaftsprofessor, ich kann heute seinen Namen leider nicht mehr nennen, skizzierte notwendige Handlungsschritte, wie aus den nationalen Volkswirtschaften die Fülle des hineingepumpten Gelds wieder entnommen – aus heutiger Perspektive – hätte werden müssen, um eben jene Inflation zu verhindern, die nun als neue Welle rund um die Welt jagt. Er sagte: Es bedarf zu einem genau zu bestimmenden Zeitpunkt einer Steuer, die die notwendigen Hilfsgelder wieder absaugt, entweder eine temporär erhöhte Umsatzsteuer oder eine eigene „Covid-Steuer“.

Ich sage, wie es ist. Die Politik hat ignoriert, verschlafen, übersehen, diese Geldentnahme zu steuern. Je nach ideologischem Lager werden sie uns das kunstvoll zu argumentieren wissen, warum sie es nicht vollzogen haben. Wir kennen hier in Österreich beispielsweise auch den Bericht über jene eigens eingerichtete Firma (abgekürzt: COFAG), die die Auszahlung der Hilfszahlungen ab Lockdown 1 im März 2020 administriert hat. Es ist irgendwie wieder seltsam ruhig um diesen Skandal geworden.

Der guten Sachlichkeit halber will ich festhalten, dass die Preissteigerungen im Energiebereich vor gut einem Jahr ihren Anfang genommen hatten. Da standen die Russen noch nicht einmal an den Grenzen zur Ukraine, um einzufallen. Natürlich hat der Krieg und der im Strategiespiel der Propaganda erzeugte Notzustand um Energieträger die Preise kurzfristig hochgetrieben. Vom Spitzenwert einer Megawattstunde Gas am 26. August 2022 (knapp 350 Euro) an der Amsterdamer Börse sind wir im Herbst weit entfernt. Nicht einmal die Löcher in den Pipelines von Nordstream 1 und 2 konnten den Preis an der Gasbörse steigen lassen. Am 11. Oktober 2022 etwa kostete die Megawattstunde gut 155 Euro, also rund 200 Euro wenig als eineinhalb Monate zuvor.

Ein zweiter Aspekt will auch noch angesprochen und irgendwann einmal separat diskutiert werden: Die Generation der Mittfünfziger, also jener, die sich auf den Weg in ihr letztes Jahrzehnt Erwerbsleben machen, hier vor allem der Mittelstand, wird sauer. Durch Erwerbsarbeit Angespartes und Angelegtes für die vielfach propagierte Eigenvorsorge in der Pension schwinden in teuren Zeiten wie diesen rasch. Steht zu hoffen, dass der Staat und seine Lenker sehen, was sie verursacht haben. Und natürlich: Es sind dann am Beginn der dreißiger Jahre des 21. Jahrhunderts nicht mehr jene in der Verantwortung, die das begonnen haben, in Österreich heißen sie vor allem Kurz, Kogler und Blümel, sondern irgendwelche andere Politikergenerationen, die das dereinst (hoffentlich!) regulieren. Koste es dann: Nicht was es wolle. Was es für eine würdige Existenzsicherung dieser Generation im Alter braucht.

Foto: Pexels/Free Photo Library

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