Politik

Neue Normalität (1): Der Look der siebziger Jahre

Wer eine „neue Normalität“ ansagt, bekundet damit einen Gestaltungswillen. Ich sage: sie geschieht nicht, sie ist gemacht, politischer Wille. Wir sind gerade Statisten in einem herbeigeführten Change von Wertewelten, und dabei dominiert statt einer Zukunft, die sich ihren wesentlichen Aufgaben, z.B. Arbeitsmarkt und Klimawandel, stellt, eine Vergangenheit im Stil (bestenfalls) der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wer will das wirklich?

Zwei Klarstellungen vorab: Erstens, ich lade mit meiner Hypothese zum Mitdenken ein und will diese keinesfalls als Verschwörungstheorie abgewiesen wissen. Zweitens, die getroffenen Maßnahmen im shut-down in all ihrer Härte, die Einschränkungen sozialer Kontakte aufs absolute Minimum, das Abschalten des Wirtschaftsmotors ausgenommen im Nahversorgungsbereich, die gesundheitliche Versorgung nur auf Notprogramm, haben die Kurve flach gemacht. Es war ein schwerer Hammer, der mit kräftigen Schlägen geführt worden ist.

Zu kräftig vielleicht? Hätten wir – Mediziner sagen heute, schon Ende März war klar, dass die Ausbreitung des Virus in Österreich kontrollierbar wurde, dass das Gesundheitssystem nicht ansatzweise an Belastungsgrenzen käme – nicht mit planerischer Umsicht anders das gleiche Ergebnis erreichen können? Mit einem weniger rigorosen Abschalten aller gesundheitlicher Versorgung etwa, dessen Nachwirken wir erst in den Folgejahren erkennen werden? Mit einer – wenn schon so auf Handel basierenden Wirtschaft – Sparflammenversion statt dem Ausblasen des zarten Konjunkturflämmchens? Wieviel der Krisen, die wir jetzt zu bewältigen (und zu finanzieren) haben, sind nicht durch das Ziel der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus verursacht und vertretbar, sondern übers Notwendige hinaus gemacht, gesteuert, entschieden worden und darum auch von den Politikern dereinst zu verantworten? Ganz voran die Wirtschaftskrise oder nennen wir es das Verstaatlichungskonzept der gesamten Wirtschaft, „koste es, was es wolle“ (ein bisschen die Doktrin von Bruno Kreisky, die damals lautete, lieber Staatsschulden als Arbeitslose), wie es gleich zu Beginn hieß, in tagtäglich offensichtlicher Ungleichbehandlung (neue Normalität?) – an nur einem Beispiel, hier der hohe dreistellige Millionenbetrag für die Fluglinie des Landes, dort lächerliche 500 Euro aus dem Härtefallfonds für einen wochenlang stillgelegten Gewerbebetrieb mit neun Mitarbeitern? Und erst recht aber auch die sozialen Krisen, die verlorenen Vergemeinschaftungen, das stete Moment des wechselseitigen Sich-Verdächtig-Seins (beispielsweise wenn nur irgendwer einmal kurz hustet)? Die Traumatisierungen von Kindern und Jugendlichen und auch vieler anderer Menschen durch einen Sturzflug aus vertrauten sozialen Strukturen, ohne Vorbereitungszeit und -chancen in eine wochenlange Wohnhaft (neue Normalität?) ohne physisch realen Kontakt zu Freunden? Die Vereinsamung von unseren alten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen?

Hans Rauscher kommentierte Anfang Mai im STANDARD, dass sich auf politischer Ebene in Krisen hegemoniale Kräfte entwickeln. Er schrieb, dass die Kanzlerpartei weiterhin ansagen wird, wie es läuft, die Opposition bleibe abgemeldet.

Dies bezieht sich nicht auf die Politik allein, die hegemonialen Kräfte der Regierenden haben unser gesamtes Leben erfasst. Sie bestimmen die sozialen Beziehungen der österreichischen Bevölkerung weiterhin, trotz geringster Infektionszahlen seit Ende April. Bis dahin durften wir sieben Wochen lang arbeiten gehen, Lebensmittel einkaufen, Hilfsbedürftige versorgen, Luft schnappen im Sinn von Spazierengehen. Außer Handel, Gastronomie in radikaler Einschränkung und ein bisschen Museums- und Gottesdienstbesuch mit Anmeldung sind seither wenig „Freiheiten“ dazu gekommen. Das Öffnen von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben seit vergangenem Freitag wirkt nett auf dem Papier und bleibt wirkungslos, wenn alle Formen des grenzüberschreitenden Reisens noch das Vorlegen von teuren negativen COVID-Tests oder 14-tägige Quarantänen nach sich ziehen.

Ich will daran erinnern, dass in den Tagen vorm shut-down beispielsweise Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu hundert Personen als durchführbar in Aussicht gestellt worden sind. Seit vorgestern Freitag gilt dies jetzt auf einmal als großer Schritt nach vorne. Wir waren schon vor zweieinhalb Monaten dort. Hätten wir vielleicht sogar dabei bleiben können? Denn Mitte März dünnten Kinocenter des Landes ihre Platzkapazität auf dieses Maximum aus. In meinem bevorzugten Hallenbad wischte der Bademeister meine Anfrage, ob geschlossen werden würde, mit dem Hinweis weg, auf hundert zur gleichen Zeit käme man im Besuch ohnedies schon lange nicht mehr. Zwei Tage später wurde zugesperrt. Kino und Schwimmen stehen hier pars pro toto für Aspekte des sozialen Lebens, die zum Menschen gehören, Freizeit, Unterhaltung und Sport. Im Weltbild des dominanten Partners unserer Regierungskoalition finden diese nur keine Anwälte, Fürsprecher oder Lobbyisten.

Teil 2 erschien am 1.6.2020.

Foto: Pexels/Free Photo Library

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