Klima

Im zweiten Anlauf

Die Einführung der CO2-Bepreisung in Österreich sollte nun mit 1. Oktober 2022 gelingen. Die Vorsicht, ausgedrückt im Konjunktiv, hat die Rahmenbedingungen im Fokus. Denn interessanterweise bekommt der September 2022 Tag für Tag eine Ähnlichkeit mit dem Juni 2022, als dann Abstand von der Einführung der CO2-Steuer per 1. Juli 2022 genommen worden ist.

Dabei zeigte sich die Regierung zuletzt nicht nur gönnerhaft, sondern strategisch schlau. Sie zog die Auszahlung des Klimabonus an alle Bezugsberechtigten vom Oktober auf den September 2022 vor. Denn der Bonus, auf einheitlich 250 Euro für jeden Erwachsenen erhöht (und nochmals diesen Betrag wegen der rasanten Teuerung), ist ja nichts anderes als eine Umlagezahlung. Dieser sollten finanzielle Leistungen der Bürgerinnen und Bürger vorausgehen. Wir zahlten noch nichts. Unsere Beiträge, beim Tanken ein Aufpreis von 7,7 Cent auf einen Liter Benzin bzw. 8,8 Cent auf einen Liter Diesel, hätten wir ab 1. Juli entrichten sollen. Das taten wir aber nicht. Die hohen Treibstoffpreise zur Jahresmitte ließen die politischen Entscheidungsträger den Start der CO2-Bepreisung aufschieben. Mögen Sie uns nun mit der erhöhten Rückzahlung im Voraus wirklich dorthin bringen: Denn die ökosoziale Steuerreform ist ein Herzstück der amtierenden Regierung. Die Reform wurde zu mehr, mittlerweile ist sie auch Indikator. Er zeigt an, ob notwendige Regulierungen zu Klimaschutzmaßnahmen wirklich in die Tat umgesetzt werden.

Wie vor drei Monaten im Frühjahr kletterten in der ersten Septemberhälfte die Treibstoffpreise zuletzt wieder hoch. Ursächlich ist das weder mit dem Rohölpreis noch sonst einer Entwicklung, schon gar nicht mehr mit dem Krieg in der Ukraine, in Verbindung zu bringen.

Am Montag, 22. August 2022, hielt die interimistische Leiterin der Bundeswettbewerbsbehörde den Interviewfragen von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 und allen Verlockungen zu Wertungen des Untersuchungsergebnisses zum Treibstoffpreis im Frühjahr 2022 solide stand. Sie vertrete eine Behörde, sie sage darum nur, was Sache sei: Erkenntnisse über etwaige Preisabsprachen zwischen den Mineralöl-Konzernen sind nicht festzustellen gewesen. Der Zuwachs am Rohölpreis wurde gemessen und bestimmt. Es gab ihn, allerdings nicht in einer Höhe, die den Preis damals gerechtfertigt hätte. In der Raffinerie sei nichts teurer geworden. So viel sagte die Wettbewerbshüterin schon: Die Konzerne haben gute Margen gemacht.

So stellt sich freilich die Frage, ob der hoch gehaltene oder getriebene Preis möglicherweise der Absicht geschuldet war, den CO2-Bepreisungsaufschlag Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr zumuten zu können. Preispolitik als zumindest wirtschafts- und ganz klares klimapolitisches Statement? Wenn wir, die produzieren, das nicht wollen, fahren wir halt den Preis hoch, sodass ihr es nicht mehr wagt, die paar Cents aufzuschlagen? Denkmöglich. Ich traue es den Steuerleuten der fossilen Industrie zu. Beweisen wird man es ihnen nicht können.

Es ist September, vorangeschritten schon, fünf Tage noch. Wir erleben uns in einer Parallelgeschichte. Die hohen Preise sind wiederum weder mit Rohprodukt- noch (kaum) mit Produktionskosten argumentierbar. Die beschädigte Raffinerie-Anlage am Standort Schwechat geht bald wieder in Betrieb. Im Oktober, las ich und verstand auch in diesem Termin eine Strategie. Der Wirtschaftsminister hat auf Drängen der Arbeiterkammer nun doch ein Preisprüfungsverfahren eingeleitet. Zudem werden Politiker den ganzen Monat September hindurch nicht müde, ihre Zweifel am neuen, zweiten Zeitpunkt der Einführung zu artikulieren. Manche von ihnen stehen in Bälde vor einer Wahl, da geht´s ums verbrüdernde und verschwesternde Augenzwinkern mit Wahlvolk. Andere haben keinen Wahlanlass und reden die Bepreisung der Treibstoffe auch weg. Die meisten von ihnen gehören übrigens der Mehrheitsfraktion in der Koalition an. Lobbyisten der Frächter sehen schwarz für die Zukunft ihrer Branche und kündigen nochmaligen Teuerungsschub an, wenn jetzt die paar Cents auf Super und erst recht auf Diesel (zurzeit in Österreich übrigens Mangelware, Abhilfe erfolgt nun nur mit Zugriff auf die strategische Reserve) verrechnet werden.

Wir stehen vor Tagen der Wahrheit. Die Einführung der CO2-Steuer ist ein Wegweiser. Hat die Regierung Kraft und Rückgrat umzusetzen, nehmen wir den richtigen und wichtigen Weg in eine aktive Politik des Klimaschutzes, was heißt: Veränderung in unserem Mobilitätsverhalten. Wer individuell mobil ist, bezahlt etwas mehr dafür. Weil wir in Österreich wegen unterschiedlichen Ausbauqualitäten des öffentlichen Verkehrs teilweise an den individuellen Verkehr gebunden sind, gibt es Bonuszahlungen (z.B. eigentlich 100 Euro pro Jahr für alle in Wien oder 200 Euro für die Bevölkerung in Linz). Verschiebt die Regierung neuerlich, verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit, eine neue Ära beginnen und ihre ökosoziale Steuerreform umsetzen zu können. Das war´s dann wohl für alle Klimaschutzmaßnahmen. Nicht eine einzige weitere wird verhandel- und realisierbar sein.

Am kommenden Samstag sehen wir, welche Richtung die österreichische Gesellschaft einschlägt.

Foto: Pexels/Free Photo Library

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