Politik

Wohin geht Weißrussland?

Es kann gut sein, dass es mir einfach entgangen ist. Doch zu dem, was morgen vor einem Jahr geschah: Fehlt uns allen da nicht eine faktenbasierte Aufklärung?

Wir erinnern uns. Ein ziviles Flugzeug wurde auf Anweisung der belarussischen Luftüberwachung zur Landung in Minsk gezwungen, Grund: eine Bombendrohung. Gab es sie wirklich? Oder diente sie als Feigenblatt? Denn es geht um den Ryanair-Flug 4978 von Athen nach Vilnius, Urlauber auf der Heimreise von Griechenland in die litauische Hauptstadt. An Bord der Boeing befinden sich Roman Protassewitsch, weißrussischer Journalist, Dissident, Blogger und ehemaliger Chefredakteur von Nexta, und seine Freundin Sofja Sapega. Nexta spielte eine entscheidende Rolle in der Organisation von Widerstand gegen Präsident Alexander Lukaschenko nach dessen „Wiederwahl“ im August 2020. Der Langzeitherrscher hätte mit 80(!) Prozent gewonnen, auf Swetlana Tichanowskaja wären nur zehn Prozent der Stimmen gefallen. Beobachtungen zufolge hätte sie allerdings eine Mehrheit bekommen. Die Oppositionspolitikerin zeigt die Manipulation auf, zugleich wird es für sie in ihrer Heimat eng, sie muss nach Litauen fliehen. Dort leben zahlreiche Weißrussinnen und Weißrussen, die für Demokratie in ihrem Land kämpfen, darunter auch Protassewitsch und Sapega.

In Minsk werden am Sonntag, 23. Mai 2021, beide aus dem Flugzeug geholt und verhaftet. Kurze Zeit später sehen wir noch Handyfilme, die beide in einer Kulisse von Amtsmobiliar zeigen. Er sagt entschuldigende Sätze, die Pupillen seiner Augen tanzen dabei beständig von links nach rechts und zurück. Was er spricht, richtiger: sprechen muss, entspringt dem Willen anderer, nicht seinem. Es gibt auch seltsame Male an seinem Körper. Spuren von Folter? In jedem Fall steht Protassewitsch unter Druck. Ebensolche Bilddokumente gibt es von seiner Freundin. Sofja Sapega wurde übrigens nun am 6. Mai 2022 zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Von Weißrussland und dem Regime dort, Bollwerk zwischen Europäischer Union und Russland, im Einfluss von Moskau, weil die eigene Volkswirtschaft nur dank der Rubel funktioniert, die die Russische Föderation in diesen Staat pumpt, hörte man nun lange Zeit wenig.

Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine war Lukaschenko Gast bei Putin, durfte mit seiner Körpermasse neben seinem Gönner den Statisten spielen, beispielsweise bei militärischen Übungen zu Raketeneinsätzen. Wenn Putin an der Souveränität der Ukraine zweifelt, jene von Weißrussland gibt es nicht. Lukaschenko gilt als letzter Getreuer, auch er ein Überbleibsel aus Zeiten der Sowjetunion, der die Loslösung eines Landes, das er (als Marionette Moskaus) führt, aus dieser 1991 zerfallenden Weltmacht nicht verwunden hat.

Im Sommer 2021 beginnen sich Flugtransfers aus dem Irak, Syrien, Afghanistan nach Minsk zu mehren. Die Flüchtlinge, die man holt, werden in Belarus Richtung Grenze zu Polen weitergeleitet. Es geht um Versuche illegaler Übertritte der EU-Außengrenze. Anfang September spitzt sich die Lage enorm zu. Es handelt sich um Lukaschenkos Antwort auf Sanktionen Europas gegen sein Land, eher wohl auch nur um die Umsetzung einer Order von anderswo. Man traut diesem Mann nicht zu, Strategien entwickeln zu können, Politanalysten sprechen ihm dies ab und dafür den bedingungslosen Gehorsam zur ehemaligen und immer noch akzeptierten Machtzentrale zu, das ist der russische Präsident, der Kreml, Moskau. Ein Land am Gängelband, es wurde auch Aufmarschzone für russische Truppen vor dem 24. Februar 2022. Anfang September 2021 hat man das auch noch in den alle zwei Jahren durchgeführten Herbstmanövern geübt.

Von Belarus als einem „Disneyland des Kommunismus“ berichtete uns Guide Marek bei unserer Reise in den Osten von Polen. Die abstruse Welt, deren Revolution ansteht und gewaltsam unterdrückt wird – von den Massendemonstrationen ging es für viele ins Gefängnis – spiegelt sich auch im notwendigen Verhalten. Auf polnischer Seite in Grenznähe zu Weißrussland muss man sein Smartphone für Datenempfang stilllegen. Wessen Gerät nämlich ins weißrussische Netz kommt, zahlt horrende Preise für Datentransfer, ein Megabyte kommt dann auf stolze EUR 14,50.

Welche Weichen gegenwärtig Weißrussland für sich stellt, wissen wir nicht. Eine Meldung gab es zur Mitte der vergangenen Woche: Lukaschenko unterzeichnete ein Gesetz, wonach nicht mehr allein das Verüben, sondern auch Vorbereitung oder Versuch eines Terrorakts mit der Todesstrafe geahndet wird. Das öffnet der Justiz Interpretationsraum und bedeutet Lebensgefahr für alle, die die Regierung kritisieren.

Der mediale Fokus der Welt ist auf die Ukraine gerichtet. Dass Belarus in den Krieg eintritt oder hineingezogen wird, schien in den ersten Wochen nach der russischen Invasion von höherer Wahrscheinlichkeit. Systemkritische Staatsangehörige verließen auch darum das Land in Richtung Polen und erkämpften sich das dafür notwendige Visum.

Am kommenden Donnerstag werden die exponierten Frauen des belarussischen Widerstands, Swetlana Tichanowskaja, Marija Kolesnikova und Weranika Zepkalo in Aachen mit dem Karlspreis 2022 ausgezeichnet, „in Würdigung ihres mutigen und ermutigenden Einsatzes gegen die brutale staatliche Willkür, Folter, Unterdrückung und Verletzung elementarer Menschenrechte durch ein autoritäres Regime, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ (Auszug aus der Begründung).

Das muss die Situation in Weißrussland wieder besser sichtbar machen. Also: hinschauen, beobachten, den Kampf um Demokratie unterstützen. Es geht auch hier um einen uns nahen Nachbar in Europa.

Foto: Pexels/Free Photo Library

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