Übermorgen Dienstag ist „Tag der Pressefreiheit“. Ihre aktuellsten Einschränkungen in Russland, also ihre Umdeutung auf strategisch freundliche Berichterstattung über die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine, schockierten kurz. Und fielen der Vergessenheit unserer Schnelllebigkeit anheim.

Rundfunk, Presse und andere Medien müssen immer (!) ungehindert ihren Tätigkeiten nachkommen können. Ohne staatlichen Eingriff, ohne Zensur, ohne Unterbindung. Auch in Russland. Da wurde zudem per Gesetz geregelt, dass gegen Personen, die sich um die Meinungsfreiheit bemühen, die also im Sinn der Pressefreiheit journalistisch korrekt vorgehen, den sachlich ausgewogenen Bericht und den Kommentar getrennt darstellen, hohe Strafen verhängt werden können. Auch Freiheitsstrafen. Das betrifft sogar Medienvertreterinnen und -vertreter namhafter ausländischer Medienunternehmen, die darum ihr Personal präventiv schützend aus Russland abgezogen haben.

Insofern gehört hier und heute einmal gesagt, dass der Korrespondent des Österreichischen Rundfunks (ORF) in Moskau, Paul Krisai, exzellente journalistische Arbeit leistet. Gestern Samstag vor einer Woche gab man dem unbestritten verdienstvollen und auch langjährig in Mittel- und Osteuropa eingesetzten Korrespondenten Christian Wehrschütz völlig zu Recht den Fernsehpreis „Romy“ in einer rasch eingerichteten Sonderkategorie. Für mich steht Herr Krisai in nichts hinter Herrn Wehrschütz zurück. Ich wünsche mir in Ausgewogenheit auch ein Zeichen der Achtsamkeit für den jungen souveränen Moskau-Korrespondenten. Auch er riskiert Gesundheit und Leben, sicher anders, nicht mit Helm, beklebt mit den Buchstaben „TV“, und schusssicherer Weste am Schauplatz des Kriegs. (Update 2.5.2022: Heute wird bekannt, dass das ORF-Korrespondentenbüro Moskau – Carola Schneider, Miriam Beller, Paul Krisai – einen Sonderpreis zum Hochner-Preis 2022 erhält.)

Die Pressefreiheit scheint mir nicht nur in Diktaturen und illiberalen Demokratien eingeschränkt. In der Zeitungslektüre zum Wahlgang in Slowenien vom vergangenen Sonntag und zur Rolle des dabei abgewählten Janez Jansa formulierte ich für mich die These, was mit jenen passiert sein muss, die sich in den neunziger Jahren für die Demokratisierung ihrer Länder engagierten, dass sie in rechtsnationaler Ausrichtung ihres politischen Führungshandelns dreißig Jahre später und älter Medien als „vierte Macht“ zum Verstummen bringen wollen. Viktor Orban in Ungarn ist darin längst kein Einzelgänger mehr, sondern nur der prominenteste Vertreter dieses Gesinnungswandels.

Die Pressefreiheit scheint mir auch dort beschnitten, wenn Medien ihren Kontrollauftrag vernachlässigen, der sich etwa in Österreich zurzeit darin ausdrücken könnte, wie der Energiekostenzuschuss, den die Regierung beschlossen hat, tatsächlich bei den zu Begünstigenden ankommt. Es ist Anfang Mai und die schon vor dem Ukraine-Krieg gestiegene Preissituation fürs Heizen und andere Energieversorgung lastet schwer auf den Haushalten. Jetzt erst beginnt der Versand von Gutscheinen. Wie lange braucht Regierungswille bis zur Praxis? Etwa in der Frage einer nahen Zukunft der Gasversorgung, insbesondere im Winter 2022/2023: Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), unterstrich in einem Interview, dass er hier dringenden Handlungsbedarf der Regierung sieht, denn die Versorgungssicherheit mit Gas für die Zeit ab November 2022 ist noch keineswegs gewährleistet. Medien könnten allerdings auch Finanzierungsfragen von Altersversorgung, Gesundheit oder Reflexionsfragen zum Bildungssystem oder beispielsweise zur Spielplanpolitik des Landestheaters Linz (Oberösterreich) stellen. Sie tun es nicht. Österreichische Medien sind zu zahm, oft den entscheidenden politischen Gruppen zu nah, im Umfeld ihrer Gunst (Inseratengeschäft), aus dem will man nicht verbannt werden.

Der Printjournalismus findet sich selbst in einer Transformationsphase. Wie lange noch wird Zeitung auf Papier gedruckt und zur Lektüre zugestellt werden können? Preis-, Konkurrenzdruck und der ewige Kampf um die „Geschichte“ (gemeint: exklusiv als erstes Medienunternehmen über einen Sachverhalt zu berichten) bekommen in der Digitalisierung neue Handlungsfelder. Da zählen dann rasch einmal die hunderttausenden Klicks, die eine reißerische Story in der Online-Version von „Zeitung“ erhält, mehr als Haltung und solides journalistisches Handwerk nach Mediengesetz und der in ihm manifestierten Sorgfaltspflicht. Seltsamer Begriffswandel von Pressefreiheit!

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