Eine Prüfung in Demokratie
Er wolle da ein bisschen kreativ sein, sagte der österreichische Innenminister schon früher, und meinte Tage vor seiner griffigeren Formulierung, er wolle die Menschenrechte so auslegen, dass ihm das Abschieben straffällig gewordener Asylwerber leichter exekutierbar werde. Dann kam sein Fernsehauftritt am vergangenen Dienstagabend, in dem er sich zur […]