Medien

Es gibt keine Alternative

Zwei Ereignisse treffen einander: Zum einen entnahm ich vor wenigen Tagen meiner Post die Rechnung für ein weiteres Jahr, just begleitet von einer woher auch immer angefeuerten Debatte um die Abschaffung der Rundfunkgebühren, in Österreich wegen des Unternehmens, das diese vereinnahmt, kurz GIS (Gebühren Info Service) genannt.

Ich bekenne mich zum Gebühren-Zahlen für das öffentlich-rechtliche Programm in Radio, Fernsehen und Internet. Journalismus, wie er sein soll, führt zu einem breiten, qualitativ hochwertigen Angebot im Bereich von Information, Kultur, Bildung, Sport. Das alles bekommt man unglaublich günstig. Hier im Bundesland Oberösterreich verzichtet die Landespolitik auf Zuschläge, ein Privileg aus regionalem Stolz, weniger (möglicherweise sogar zu wenig) aus kulturbudgetären Überlegungen.. Somit zahle ich eine pure Gebühr für das Programm des Österreichischen Rundfunks (ORF), in einer Jahreszahlung, die ich auf einen Tagessatz umrechne, der liegt dann bei 69 Cent.

69 Cent pro Tag, dass ich – geprägt durch lange Jahre als Journalist bekennender „Informationsjunkie“ – mich via Nachrichtensendungen beständig up-to-date halten kann, im Vertrauen auf verlässliche und ausgewogene Recherchen, ein lächerlicher Tagespreis für beispielsweise den Umstand, solide geführte Interviews durch Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 rezipieren zu dürfen, der abwechselnd mit Lou Lorenz-Dittlbacher und Martin Thür um 22:00 Uhr dem österreichischen Tag einen zusammenfassenden, in der Reflexion starken Ausklang gibt (exzellentes Redaktionsteam im Hintergrund, ich entschuldige mich für die namentlich nicht erwähnten, aber ich bringe hier Ulla Kramar-Schmid, Patrick Gruska und Regina Pöll vor den Vorhang).

69 Cent pro Tag: dafür bekomme ich beispielsweise Übertragungen der großen Festspiele in mein Wohnzimmer, in Ton (danke, Radioprogramm Österreich 1!) oder in Ton und hervorragender Bildregie (vom Neujahrskonzert bis zu den Salzburger Festspielen).

69 Cent pro Tag: damit bedient der öffentlich-rechtliche Rundfunk meine passivsportliche Leidenschaft für Biathlon über eine ganze Weltcupsaison hinweg (die aktuelle endete gerade mit diesem Wochenende). Dietmar Wolff und die Experten Christoph Sumann und Günther Beck begleiten diese faszinierende Sportart in sachlich informativer Kommentierung, unterfüttert mit einer wirklich gut verträglichen Dosis Witz (im alpinen Schisport verhält es sich mithin umgekehrt).

69 Cent pro Tag: so vieles gäbe es noch, was hier beispielhaft genannt werden müsste. 69 Cent pro Tag: es ist so nichts, was es jedem kostet. Und es ist zugleich so viel, denn mit der zugegeben erzwungenen Partizipation an diesem Modell sichern sich österreichische Haushalte die Unabhängigkeit eines Medienunternehmens, das kraft seiner Größe Leitcharakter im Medienland Österreich hat. Natürlich müsste oder könnte man hier nun eine notwendig breite Diskussion darüber führen, wie viel politischer Einfluss (ohnedies) im ORF steckt, wie sehr dieser immer wieder in die Ebene der journalistischen Arbeit vorzustoßen versucht. Dem Ansinnen, die GIS-Gebühren abzuschaffen und das Flaggschiff der „vierten Macht“ im Staat qua Finanzierung aus Steuern mit dem Gängelband der jeweiligen Regierung und der damit herrschenden Ideologie zu fesseln, muss man entschieden entgegentreten.

Aus den drei Volksbegehren im Herbst 2018 ging jenes unter dem Titel „Anti-GIS-Volksbegehren“ mit bescheidener Beteiligung hervor. Durchtrieben war das Echo aus Regierungsebene schon damals. Denn während man den breiten Zuspruch zu den anderen beiden („Don´t smoke!“ bzw. Anliegen der Frauenpolitik) tunlichst ignorierte, sagten Parteigänger der Regierung tatsächlich an, sich um das Abschaffen der Rundfunkgebühren kümmern zu wollen. Die amtierende Regierung Österreichs verfolgt in ihrer politischen Arbeit, nun bereits auch mit Durchdringung auf den Verwaltungsebenen, das Prinzip einer absolut(istisch)en „message control“. Ihr Vorhaben, die ORF-Finanzierung von den Gebühren auf das Staatsbudget umzulenken, passt in dieses Prinzip. Diesen weiteren Schritt zu einer illiberalen Demokratie dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Darum: Ja zu Gebühren! Es gibt keine Alternative.

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