Politik

Reif dafür?

Österreich hat vor drei Wochen gewählt: „direkte Demokratie“ stand nicht auf dem Stimmzettel

Österreichs künftige „Swimming-Pool-Koalition“ (Copyright by Kabarettist Christoph Grissemann) – so benannt, weil sich mit zwei Bewegungen und ihren Leitcouleurs Wasserfarbenschattierungen paaren – stellt vermehrt Bürgerbeteiligungen in Aussicht. An sogenannten „Bürgersonntagen“ sollen dem Schweizer Modell folgend Wahlberechtigte zu wichtigen Anliegen ihre Meinung abgeben. Nehmen vier (Freiheitliche Partei) oder zehn Prozent (Neue Volkspartei) daran teil, soll es zu Volksabstimmungen kommen, deren Ergebnis für die Politik verbindlich ist. Damit nicht Fragen gestellt werden, die am Grundkonsens einer demokratischen Republik rütteln, soll der Verfassungsgerichtshof als Kontrollinstanz der direkten Demokratie vorgeschaltet werden.

Mir wird übel, wenn ich daran denke, welche Klientel zu sachlichen Entscheidungen in Wahlkabinen berufen sein könnte, Tausende, die bei Volksfestauftritten des künftigen Juniorpartners der österreichischen Bundesregierung durch Kampfrhetorik und Alkohol aufgepeitscht auf Bänken und Tischen stehen. Reif für einen Prozess direkter Demokratie?

Mir wird übel, wenn ich daran denke, wie solche „Bürgersonntage“ im Vorfeld durch Kampagnen, Materialschlachten an Werbemitteln, aus überreich aus Steuermitteln gefüllten Parteikassen finanziert, hochstilisiert und emotionalisiert werden, das Anliegen selbst dabei verschüttet wird. Das Ergebnis selbst kann in solchen Atmosphären niemals zukunftsweisend sein oder werden.

Mir wird übel, wenn ich an die Herausforderung der Masse denke, sich umfassend vor einer Entscheidung zu informieren, die dann nur mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden soll. Ich schätze uns Österreicher so ein, dass wir uns diese Informationsbasis nicht erarbeiten wollen oder können, nicht aus Blödheit oder Ignoranz, sondern aus Gründen unserer Mentalität, die wiederum auf Sozialisierung über Jahrzehnte beruht, und da vor allem auf dem Vertrauen in die Kraft und Verlässlichkeit der repräsentativen Demokratie. Wenn Mehrheiten mobilisiert werden (vier Prozent entspricht 250.000 Personen, zehn 625.000 – beides Größenordnungen, die in Bewegung gebracht werden können, und erst recht jene Prozentzahl, die irgendwo dazwischen als Kompromiss ausverhandelt werden wird!), kann das Schiff Österreich auf seinem Zukunftskurs Schlagseite bekommen.

Direkte Demokratie ist die Frage einer gewachsenen Kultur im Umgang mit ihr. Die Schweiz hat diese, Begleiterscheinungen inklusive. Österreich hat sie nicht, uns fehlt es an Reife dafür.

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