Politik

Kritik der befreiten Vernunft

Das war im Sinn der Headline eine wahrlich starke Woche, hier ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

881.569 Österreicher sehen nach ihrer Unterschrift für das „Don´t smoke“-Volksbegehren so rot für ihr Anliegen, wie es dieses Rauchverbot aus Debno (Polen) zeigt.

Am vergangenen Montag endeten in Österreich die Unterzeichnungsfristen für drei Volksbegehren. In der Reihenfolge ihres Erfolgs: das gegen Rauchverbot in der Gastronomie fand 881.569 Unterschriften, das Frauenvolksbegehren 481.906, jenes gegen Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (konkret der Österreichische Rundfunk, kurz ORF) 320.239. Vollmundiger Verkündung von mehr direkter Demokratie zum Trotz mauern die beiden Regierungsparteien nun gegen die Weiterführung in eine im Ergebnis verbindliche Volksabstimmung. Direkte Demokratie gibt es in Österreich nämlich erst ab 2022, weil es im „Regierungsvertrag“ so steht. Flexibilität nach gesellschaftlicher Stimmungslage kommt in der Planwirtschaft dieser auf fünf Jahre geschmiedeten Koalitionsvereinbarung nicht vor. Moment! Das Anliegen vom Platz 3 findet beim Juniorpartner Gehör, dem wolle man im politischen Handlungsraum Platz, Aufmerksamkeit, Veränderungswillen widmen. Es geht der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) darum, die Unabhängigkeit des ORF ans finanzielle Gängelband der jeweiligen Regierung zu fesseln.

Am Dienstag erging in erster Instanz ein Urteil gegen eine junge Frau, die einen sexistischen Angriff gegen sich via social media in eben dieser öffentlich gemacht hatte. Ihr Fehler: sie schrieb das posting einem bestimmten Mann als Autor zu, der dies von sich weist (zu seinem facebook-account hätten mehrere Leute Zugang, sagte er), dann als Kläger auftrat und nun wegen übler Nachrede Recht bekam. Die Angeklagte habe die journalistische Sorgfaltspflicht missachtet, hieß es in der Urteilsbegründung. Wenn social media Medien sind, dann müsste doch die facebook-Seite des Geschäftsmanns auch einen Medieninhaber (ihn?) mit allen Rechten und Verantwortlichkeiten kennen.

In Kitzbühel (Tirol) brachte man zur Mitte der vergangenen Woche auf zwei Pisten Schnee aus dem Vorjahr („snowfarming“) in einer Höhe von einem hundert Zentimeter hohen weißen Band auf. Immerhin wollte man an diesem Wochenende (Mitte Oktober! Spätsommerliche Temperaturen weit über 20 Grad) die Wintersaison eröffnen.

Im Interview mit der Tageszeitung DER STANDARD (11.10.2018) gab der österreichische Bildungsminister unumwunden zu, die Entscheidung für das Pädagogik-Paket (Rückkehr der Ziffernnoten und auch des Sitzenbleibens in der Volksschule) vollkommen befreit von wissenschaftlichen Erkenntnissen, nur dem politischen Willen gehorchend getroffen zu haben.

Frank Stronach, austrokanadischer Großindustrieller und ehemaliger Parteigründer, verklagt gemeinsam mit seiner Ehefrau die eigene Tochter und zwei Enkelkinder auf eine knappe halbe Milliarde Euro. Die zwei nächsten Generationen hätten im eigenen Unternehmen falsch gewirtschaftet.

Nach Beschwerde eines (!) Mieters müssen in Wien an mehr als 200.000 Türklingeln von Wohnungen, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) folgend, die Namen der Wohnenden entfernt und gegen eine Nummerierung ausgetauscht werden. Wenn Mieter namentlich identifizierbar sein wollen, so dürfen sie die ausgetauschten Beschriftungen der Türklingeln wieder mit Etiketten mit ihrem eigenen Namen überkleben.

Weil manche (wenige) Autofahrer nicht in der Lage sind, ihr Gefährt mit dem richtigen Treibstoff zu versorgen, wird nun die gesamte Autofahrerschaft in der Europäischen Union für zu blöd für richtiges Tanken erklärt. Seit Freitag müssen alle Zapfsäulen sowie vice versa neu zugelassene Kraftfahrzeuge mit geometrischen Symbolen für Benzin, Diesel, Gas gekennzeichnet sein. Kreis zu Kreis, Quadrat zu Quadrat, Raute zu Raute: ich bin mir sicher, dass jene, die schon bisher nicht richtig tanken konnten, auch damit überfordert sind.

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