Gesundheit

Wir müssen es ertragen

Wer geneigt war, am vergangenen Sonntag im Fernsehen die Verfilmungen von „Feinde“ von Ferdinand von Schirach zu verfolgen, in zwei Perspektiven, die des Kommissars („Gegen die Zeit“) und die des Verteidigers („Das Geständnis“), wird den titelgebenden Satz zuordnen können. Anwalt Konrad Biegler (sensationell gespielt von Klaus Maria Brandauer) spricht ihn gegen Ende seiner Befragung von Kommissar Peter Nadler. Es geht um unzulässige Methodik in der Ermittlung, die zwar einen Verbrecher überführt, als Beweismittel oder Geständnis in der Urteilsfindung des Gerichts aber nicht verwendet werden kann. Rechtsstaatliche Prinzipien stehen davor. Und das ist sehr gut so.

Wir müssen es ertragen. Dieser Satz klingt in diesen frühen Tagen des Jahrs 2021 wie eine generelle Losung für das, was uns beschäftigen muss.

Wir mussten es ertragen, dass die Regierung zu Silvester einen Gesetzesvorschlag für lediglich drei (!) Tage in Begutachtung geschickt hatte, mit dem sie für das sogenannte „Freitesten“ ein legistisches Fundament errichten wollte, auf dem der Gesundheitsminister dann mit Verordnungen (ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeit) weiterbauen könnte. Drei Tage und mehr als 3000 Stellungnahmen später (dabei ging auch die Website des österreichischen Parlaments offline, Hard- und Software waren überfordert) zog die Regierung das Ansinnen zurück. Die Opposition signalisierte, sie werde das Gesetz im Bundesrat blockieren, und zwar zum Wohl der demokratischen Verfasstheit Österreichs. Dann bleibe das Land eben bis zum 24. Jänner im Lockdown, tobte die Regierungsseite. Welch infantile Reaktion! Noch dazu mit einem Faktum, das seit Verordnung des dritten Lockdowns gesetzt worden war. Der Lockdown dauert (vorerst – Blick auf die Infektionszahlen folgt zeitnah zum geplanten Ende) grundsätzlich bis zum 24..

Wir müssen Ideen ertragen wie diese: Mit dem „Freitesten“ (oder „Eintrittstests“, der Name ändert ja nichts am Sachverhalt) spielte man mit dem Gedanken, Anreize würden Menschen locken, sich ein Stäbchen tief in die Nase stecken zu lassen. Bei negativem Ergebnis ließen sich darum „Freiheiten“ ab 18. Jänner erwerben wie

  • die zum Konsum im niedergelassenen Handel (sofern dieser überhaupt aufsperrt),
  • die zum Besuch der Gastronomie, wobei ebenso unklar ist, ob diese öffnet, denn erst eine gewisse Frequenz an Gästen macht das Wirtschaften kaufmännisch redlich,
  • die zum Besuch von Kultureinrichtungen und deren Veranstaltungen, die, falls überhaupt angeboten, so zu einem Ende kommen müssen, dass man vor den dann für Freigetestete geltenden Ausgangsbeschränkungen zu Hause sein kann, d.i. 20 Uhr, und
  • die zum Besuch von Sportveranstaltungen vulgo „Lex Kitzbühel“ oder „Lex Schladming“, denn sowohl die Hahnenkammrennen als auch der Nachtslalom am Dienstag danach stehen zwischen 22. und 26. Jänner an.

Dafür bekommt Frau Staatsbürgerin oder Herr Staatsbürger oder Frau bzw. Herr, die/der hier bei uns im Land lebt, einen Zettel unterschiedlicher Gültigkeit. Denn das Virus weiß, dass es, ist die/der Freitestwillige erst einmal negativ beschieden, im Fall von Kultur zwei Tage Waffenfrieden in Sachen Ansteckung, bei Gastronomie sogar sieben Tage leisten muss.

Virologisch betrachtet ist dies naturgemäß ohne Sinn. Verfassungsrechtlich handelt es sich um einen Angriff auf Freiheit und Gleichheit.

Es ist vom Tisch. Das Korrektiv der parlamentarischen Demokratie funktioniert. Rechtsstaatliche Prinzipien stehen davor.

Wir müssen es ertragen, dass bestimmte Vorgehensweisen, die den Anschein haben könnten, sie würden vorteilhaft regulierend in ein Leben mit der Pandemie wirken, nicht machbar sind. Wir müssen es ertragen, dass sich darob die politischen Parteien in Energie gegeneinander ereifern, die in ein umfassendes, gemeinsam getragenes Krisenmanagement deutlich besser investiert wäre. Wir müssen es ertragen, dass durch die unentwegt laufende PR-Maschinerie der Regierung die Widersprüchlichkeiten in den gesetzten Maßnahmen deutlich zutage treten, darum mehr Verwirrung gestiftet als Klärung geschaffen wird. Und vor allem müssen wir ertragen, dass es dauern wird, bis all jene, die geimpft werden wollen, und dazu gehören hoffentlich sehr viele, es tatsächlich sind.

Foto: Pexels/Free Photo Library

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