Politik

Wenn die Einsicht fehlt

Dreißig Tage, nachdem eine Baleareninsel zum Synonym für Veränderung in der österreichischen Innenpolitik geworden ist, lohnt es sich darzustellen, was sich alles mangels Einsicht nicht geändert hat. Auch ein „Wem“ statt „Wenn“ hätte in der Überschrift gepasst.

Die Antwort lautet dann natürlich zuallererst: Heinz-Christian Strache. Der erklärte am Tag nach dem österreichweit kollektiven Fernsehabend aus der Finca seinen Rücktritt, duckte sich kurz weg, erhielt durch den Vorzugsstimmenwahlkampf der Identitären ein EU-Mandat und teilt seither auf der eigenen (vom social-media-Team der Freiheitlichen Partei Österreichs übernommenen) facebook-Seite nahezu täglich aus. Er programmiert sich damit neurolinguistisch seinen Opferstatus. Der Mann hat immer noch nicht eingesehen, was er getan und wofür er die Verantwortung zu übernehmen hat. Die juristische Abklärung ist die eine Seite, es gilt die Unschuldsvermutung. Aber für einen Parteiobmann einer Gesinnungsgruppierung, die für sich einen Platz innerhalb eines demokratischen Verfassungsbogens beansprucht, zählt auch die moralische Verpflichtung. Der kommt Strache immer noch nicht nach. Morgen Montag wird er mit einer „persönlichen Erklärung“ vor die Öffentlichkeit treten und neben den Versorgungsrochaden, wie sie seit Freitag medial kolportiert werden (seine Frau soll einen Toplistenplatz auf der Wiener Liste für die Nationalratswahl Ende September bekommen, dann verzichte er auf sein EU-Mandat und wolle 2020 als Obmann der Freiheitlichen Wien als Bürgermeister kandidieren), lebt die Option ja noch weiterhin, dass er doch die Reisen nach Straßburg antreten wird.

Die innerparteilichen Absolutionstiraden berühren bei jedem halbwegs wertegesattelten Staatsbürger schon empfindlich die Schmerzgrenze. Straches designierter Nachfolger, Norbert Hofer, versuchte zuletzt, das Volk mit dem Wort der überragenden „Lebensleistung“ Straches im Verhältnis zu sieben Stunden Video einzulullen. Es ist ein Kennzeichen des Populismus, dass seine Führungspersönlichkeiten ins Messianische übersteigert und geradezu als Heilige verehrt werden.

Das betrifft auch den jungen Alt-Kanzler, der sich im Ranking des Einsichtsmangels den soliden zweiten Platz sichern konnte: wie verblüfft kann man sich nach einem Misstrauensantrag geben, nach dem Versuch, Innenminister Kickl zu kicken, was den Abgang der FPÖ-Ministerriege zur Folge hatte? Dann auf Solopfaden eine Übergangsregierung zu bilden, die de facto einer vom Wähler nicht bestimmten Mehrheit für die eigene Fraktion gleichkommt, Empörung zu provozieren, das scheint zwar von strategischem Kalkül für eine Auferstehungserzählung nach dem Wahlgang am 29. September 2019. Übertrieben hat Sebastian Kurz, als er einen Verzicht auf eine Gehaltsfortzahlung als Bundeskanzler berichten ließ. Dies war leicht möglich, weil er keinen Rechtsanspruch auf diese hat. Auch dass er ein zustehendes Nationalratsmandat nicht angenommen hat, mit dem Hinweis, er werde drei Monate ohne Gehalt durchkommen (er bezog 17 Monate ein Kanzlergehalt, ein bisserl was dürfte doch geblieben sein!), befremdete und bewies, woran Politik als System krankt: ein Engagement in ihr ist nicht im Geringsten vom Dienst am Land und der Demokratie getragen, sondern ausschließlich von zu gut dotierten Spitzenjobs. Es geht nur ums Geld. Politik ist ein Arbeitsmarkt mit gesicherten Posten für wenige. Strache, der gelernte Zahntechniker, will und wird sich weiterhin auf diesem zu halten versuchen, der Maturant und Studienabbrecher Kurz ebenso. Selten waren Bemühungen darum so durchsichtig, peinlich, schamlos und erbärmlich zugleich.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s