Politik

Diese Regierung wechselt Reifen, nicht Räder

Übermorgen Dienstag jährt sich also wirklich die Angelobung der derzeitigen österreichischen Bundesregierung, die ihrem eigenen Geburtstag vorauseilend schon vor vierzehn Tagen begonnen hat, ihre Leistungen in Eigenlob zu bejubeln. Diesen seltsamen, sich selbst geschuldeten Gehorsam führe ich darauf zurück, dass die Koalition eine Art Sicherheitsabstand zum Weihnachtsfest wählte. Man wollte nicht sechs Tage vor Heiligabend Revue passieren lassen, was allein in einem Jahr (vier weitere folgen in dieser bis 2022 dauernden Legislaturperiode) das Land verändert hat.

Die Zerschlagung eines erfolgreichen, weitgehend stabilen, sich günstig selbstverwaltenden Sozialversicherungssystems kam durch Parlamentsbeschluss in der vergangenen Woche noch dazu. Dies klinkte sich als vorerst letztes Glied in eine immer länger werdende Kette von retro-orientierten, repressiven Maßnahmen, die ihre ganze Wirkung als Fessel der österreichischen Gesellschaft erst entfalten werden.

Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich dieses Jahr eins der türkis-blauen Regierung bilanzieren will. Zuerst wollte ich Wetteinsätze anbieten, welcher Politiker sich in welcher Sache in circa zehn Jahren vor Gericht für den Unfug seiner politischen Handlungen heute wird verantworten müssen. Dann nahm mir der Innenminister persönlich die Bilanz ab, als er Mitte November mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit trat.

In ihr geht es um den Reifenwechsel. In Manier eines Boxenstopps der Formel 1 werden an einem Polizeiauto die Reifen gewechselt, und zwar wirklich die Reifen, nicht komplette Räder. Das Video zeigt, wie fleißige Beamte Reifen hinzurollen und dann, so der Anschein, Sommerreifen von den Felgen ab- und Winterbereifung aufziehen. Alles geschieht natürlich in Sekundenschnelle, bevor der Innenminister im Bild erscheint und vom nun zuschlagenden (!) Winter erzählt, der jetzt den Reifenwechsel wirklich erforderlich macht. Bei der Polizei hätte man gehandelt.

Dazu muss man wissen, dass in Österreich seit einigen Jahren die sogenannte situative Winterreifenpflicht gilt, was heißt: mit 1. November hat der geschätzte Kraftfahrzeuginhaber seinem Gefährt wintertaugliche Räder anzulegen, denn im von den Alpen dominierten Land kann der Winter jederzeit seine Zähne und Krallen zeigen (vielleicht beißt er darum eher zu oder er kratzt, als dass er zuschlägt?).

Die Überregulierung durch das Video mit Ministerauftritt spricht genau so für den Regierungsstil wie die Darstellung einer großen, doch sehr altmodisch ausgelegten Anstrengung (Reifenwechsel) statt des raschen Umsteckens moderner vorbereiteter Kompletträder. Dazu wird auch ordentlich Personal benötigt und dessen Arbeitseinsatz, ehrenwerte Diener des Staats allemal, einer Lächerlichkeit preisgegeben, was absolut nicht angebracht ist.

Je nach Interesse kann diese Erzählstruktur nun mit anderen Inhalten des Handelns unserer Regierung beschickt werden. Die Rückwendung zu alter Technik statt zukunftsorientierter moderner Ausrichtung bei gleichzeitigem Speed (zu dem man in einer Vorgängerregierung bereits erkannte, dass dieser nur killt) und hohem Energieeinsatz der Verwaltung dient doch hauptsächlich nur dazu, dass der Ressortchef einen geschönten, medial selbstgestalteten Auftritt in der Öffentlichkeit erhalten kann.

Nun gut, die Idee zum Boxenstopp haben sie von der oberbayerischen Polizei, freundlich gesagt, entlehnt und recht viel mehr als Tolpatschigkeit in der Inszenierung steckt wohl nicht drin. Ein großer österreichischer Politiker erklärte mir einst in einem Interview, dass Politik zumeist ganz schrecklich banal sei. Dem bilanzierenden Sinnbild wegen will ich diese Einschätzung einfach einmal nicht akzeptieren.

Wer Spaß am Video hat, findet es unter den Stichwörtern „Boxenstopp Winterreifen“ auf YouTube. Ich habe aus gutem Grund darauf verzichtet, das Video hier einzubetten oder zu verlinken. Ich wollte den Herrn Innenminister einfach nicht aus meinem Blog zu euch sprechen lassen.

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