Politik

Zu viel heiße Luft

Wieviel Einfluss hat Föhn (hier über dem Inntal)? – Foto: Haneburger (public domain)/WIkimedia Commons

Ein Föhnsturm wirbelte zu Beginn der vergangenen Woche vieles durcheinander und zeigte wetterfühlige Anfälligkeit unserer Politiker. So manchem Mund entströmte ebenso eruptiv warme Luft, was die Hypothese nahelegt, dass es zwischen Klimaerwärmung und rationalem Handeln gewählter Volksvertreter eine Korrelation gibt.

Der österreichische EU-Ratsvorsitz brachte in Graz das Treffen der Verkehrsminister mit sich, die sich an ihrem ersten Arbeitstag ausschließlich mit der Zukunft der Zeitzonen in der Union beschäftigt haben. Zur Erinnerung: Der „Auftrag“ dazu rührt aus einem vielleicht schon immer präsenten Unbehagen gegenüber der Zeitumstellung. Der Handlungsimpuls wird nun aus einer repräsentativ absolut fadenscheinigen Meinungsumfrage bezogen, hat also eine Verbindlichkeit, sagen wir, weit unter einem UN-Pakt für einen weltweiten Handlungsrahmen zu Migrationsfragen. Dennoch arbeiteten sich die Herrschaften an diesem Thema ab. Der österreichische Verkehrsminister orakelte in den Abendnachrichten (ORF/Zeit im Bild 2, 29.10.2018) etwas von einer Zukunft im Jahr 2021 mit einer „Neuumstellung der Nichtumstellung“.

Die philosophische Stärke des rechten Lagers in Österreich lag einen Tag später darin, dass der Innenminister die kräftige Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenzen seiner eigenen Fraktion bei der Nationalratswahl 2017 damit schön redete, das Geld kurble ja die Wirtschaft an, als ob damit der Gesetzesbruch, auf gut österreichisch gesagt, „wurscht“ werde. Zuvor übten sich Parteisekretäre in Betroffenheitsmienen und Sätzen aus heißer Luft wie zum Beispiel, die Untergriffigkeit im Wahlkampf hätte die Ausgaben gesprengt oder, ja, man werde sich beim nächsten Mal am Riemen reißen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch die stimmenstärkste Opposition mit ein paar hunderttausend Euro über die Sieben-Millionen-Grenze schnalzte. Die Regierenden versetzen allerdings mit 86 (13 Millionen) bzw. 53 Prozent (10,7 Millionen) Überziehung uns Bürgern mit ihren Ansagen von schuldenfrei geplanten Staatshaushalten in Angst und Schrecken. Wie schaffen sie das, wenn sie nicht einmal ihre eigenen Wahlkampfkostenbudgets im Griff haben?

Zu guter Letzt entschied sich unsere Regierung dann noch für ein Nicht-Unterzeichnen des UN-Migrationspakts. Der Vizekanzler glänzte in seinem Erklärungsmodell dabei mit eklatanten Leseverständnisschwächen (ORF/Zeit im Bild 2, 31.10.2018). Da war zwar erst Halloween, dieser Vorbote närrischen Treibens, zu dem die österreichische Staatslenkung immer stärker Affinität zeigt. Faschingsbeginn ist heute in einer Woche. Hoffentlich bricht der Föhn bald zusammen.

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