Medien

Herbert, lass´ das!

Im Sinne der Demokratie muss Herbert Kickl österreichischer Bundesminister für Inneres bleiben.

Ich verblüffe mit diesem Satz, das weiß ich, stehe aber zu seiner Aussage. Wie komme ich zu dieser?

Benennen wir doch einmal all das, was die – höflich gesagt – bescheidene Amtsführung bisher zu Tage gebracht hat: da waren die gerade in Untersuchung befindlichen Vorgänge rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die Beschaffung von Polizeipferden, ein teures Schau-Manöver für Journalisten zur Grenzsicherung in der Südsteiermark, ein für die Medien inszenierter Fallschirmtandemabsprung des Ministers oder die Inseratenkampagne, wie man sich bei Terror oder Amokläufen verhält. Und jene ominöse e-mail eines Sprechers im Innenministerium, in der den Landespolizeidirektionen der Umgang mit kritischen Medien reguliert wird. Mehr noch, und darin steckt das viel heftigere Skandalpotenzial, in der die Informationsstrategie zu sexueller Gewalt auf jene in der Öffentlichkeit konzentriert werden soll und angeraten wird, bei Tätern aus dem Kreis von Asylwerbern diesen Umstand sowie deren Herkunftsland zu benennen. In der Welle der Empörung, die zu recht gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit vor allem durch die sozialen Medien, insbesondere Twitter, schlug, erinnere ich mich an eine kluge Stellungnahme, in der sinngemäß argumentiert wurde, dass natürlich in allen Ministerien „Regeln“ zur Informationsweitergabe bestünden, nur niemand so dumm sei, diese schriftlich zu fassen und per e-mail nachvollzieh- und dokumentierbar weiterzureichen, ausgenommen im Innenministerium.

Ein Sprecher des Innenministeriums reguliert die Informationsweitergabe – Quelle: Twitter/@florianklenk

Innenminister Kickl, gerade noch aufgefordert, zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre Akten nachzuliefern, geht mit aufgezeigten Unzulänglichkeiten seiner Amtsführung um, wie er es in der eigenen Parteiakademie erlernt hat: Täter-Opfer-Umkehr, Angriff ist die beste Verteidigung. Am vergangenen Mittwoch versuchte er den Abgeordneten im Nationalrat etwas von „Schein“ und „Sein“ vorzuphilosophieren. In rüdem Ton, der erste Nationalratspräsident erteilte auch ihm einen Ordnungsruf und forderte ein Sprechen ein, wie es der Würde des Hohen Hauses geboten ist.

Als Herbert Kickls Name für die Funktion Innenminister in den Regierungsverhandlungen erschien, wussten alle, was auf die Republik zukommt. Nicht nur dass er die Funktion weiterhin bekleiden muss: was sonst machte der Mann beruflich? (Vom Kabarettisten Klaus Eckel stammt die Erkenntnis, dass, wer heute Ministerehren anstrebt, seine Bildungslaufbahn in einem Studium zwingend abbrechen muss.) Mit dem Schmieden von Reimen für Wahlkampagnen und dem Ersinnen von Metaphern für populistische Propaganda ist er unterfordert, das schüttelt er nur so aus dem Ärmel. Er ist schlau, strategisch kühn, darin unberechenbar, und darum braucht die Demokratie in Österreich eine Sichtbarkeit seines Handelns.

Diese für das Wohl der Republik wichtige Transparenz bringt das Ministeramt mit sich. Herbert Kickl ist der österreichische Bundesminister für Inneres und muss es deswegen bleiben, damit ihm das Korrektiv der Öffentlichkeit in seinem Führungshandeln jederzeit auf die Finger schauen kann. Allein in dieser Souveränität liegt nämlich, bei gebotenem Anlass zu sagen: Herbert, lass´ das!

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