Politik

Fünf Euro pro Tag

Zu gerne nur gönnte ich mir und Ihnen in der Hitze der Hundstage 2018 politik- und der Politik hitzefrei. Dann aber kommt der Frau Sozialministerin vor wenigen Tagen eine weithin doch sehr dubiose Kampfansage über die Lippen; nämlich: man könne, seien die Wohnkosten gedeckt, von 150 Euro (in Österreich) einen Monat lang leben.

Jetzt rührt sich eine Initiative und tut, was couragierte Bürger tun müssen: sie fordern das Regierungsmitglied auf, den faktischen Beweis seiner Ansage zu erbringen, im Selbstversuch. Die Unternehmer, die hinter der Initiative stecken, fordern dies nicht mit leeren Händen. Sollte es der Sozialministerin tatsächlich gelingen, wollen sie einen Wetteinsatz in Höhe eines österreichischen Ministergehalts, immerhin 17.511 Euro, an eine karitative Organisation spenden, die Frau Ministerin dann bitte namhaft machen soll.

Dieses Kapital reicht für einen Tag Lebensunterhalt in Österreich aus. Sagt die österreichische Sozialministerin. Unternehmer fordern nun den Beweis

Was wird geschehen? Leider nichts. Denn die, die zur Zeit an den Schalthebeln der Republik Österreich kräftig herumreißen, sind a) komplett spaßbefreit und b) führen auf ihren Lippen zwar Bürgernähe, um c) ihre Ferne zur österreichischen Lebensrealität bei jedweder Gelegenheit unter Beweis zu stellen. Gibt man dem Gedankenspiel Raum und sie machte (Konjunktiv!) es wirklich, was wäre die Folge? Sie ließe sich auf das Experiment ein und gewänne die Erkenntnis, dass es nicht klappt, all seine notwendigen Ausgaben mit fünf Euro pro Tag bestreiten zu können. Die Zurücknahme ihrer Aussage wäre zwingend erforderlich, sie hätte also die Chance, einen Duktus in der gegenwärtigen Regierungspolitik beweisen zu können, der in der Gesamtstrategie des Umbaus der Republik Österreich nicht vorgesehen ist: nämlich Fehler einzubekennen und zu korrigieren. Das zeigte Charakter und Größe. Aber natürlich wird Frau Hartinger-Klein kneifen und schmollen, eine Dutzendschaft von PR-Vasallen wird sie wortreich schützen und zu verteidigen wissen. Wie sie´s aber dreht und wendet bzw. drehen und wenden lässt, sie sitzt in der Falle.

Denn diese Prüfung aus der Gruppe Wirtschaftstreibender ist das stärkste, was man seit Angelobung des Kabinetts im Dezember 2017 als Oppositionspolitik wahrnehmen darf. Diese kommt außerparlamentarisch daher und lehrt den (ganz unterschiedlich) mit sich selbst beschäftigten Oppositionsparteien im Nationalrat Mores. Ganz nach Cato muss ich hier schließen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Sozialministerin schon längst rücktrittsreif ist.

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