Politik

Österreich darf nicht Ungarn werden

Von Ungarn, in dem die Bevölkerung heute zur Wahl aufgerufen war, sagt man, wenn man es freundlich formulieren möchte, es sei unter Viktor Orbán zu einer illiberalen Demokratie geworden. Von strenger Hand regiert hat der Schutz des eigenen Nationalstaats höchste Priorität. Das gelingt dem Machthaber damit, unsichtbare Feinde zu beschwören und präventiv abschottende Maßnahmen zu etablieren. Auch dann, wenn der „Feind“ sichtbar wird, ist er um nichts verlegen. So sammelte Ungarn jene Menschen, die im Sommer 2015 aus dem syrischen Krieg nach Europa strömten, in sogenannten „Anhaltelagern“, schob sie dann weiter und behauptet sich seither im strikten Ignorieren von Aufnahmequoten von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Slowakei, Tschechien und Polen übernahmen diese Haltung. Was kümmert also ein Mitgliedsland ein gemeinsamer Handlungsrahmen, wenn dieses auf sein eigenes nationales Wohl bedacht geführt wird? Unter einem nicht geringen Anteil der Bevölkerung (die Regierungspartei Fidesz brachte es gemeinsam mit der KDNP zuletzt auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit in ihrer Koalition) stößt dies zudem auf breite Zustimmung. Auch führte Orbán durch Einschleusen von Vertrauensleuten in ungarische Medien seine Form von „message control“ ein.

Das Parlament in Budapest – Foto: Wikimedia Commons/L. Lepeltier+D. Leblois

Von Österreich, dessen Bevölkerung im Oktober zur Wahl aufgerufen war, kann man heute sagen, wenn man es freundlich formulieren möchte, es sei unter dem Führungsgespann Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf dem Weg zu einer Demokratie der „Strukturreform“. Dieser Begriff beschönigt das Zerstören von Einrichtungen, die dem Land und seiner Bevölkerung dienen, zuerst im Image (Rufschädigung durch die Regierung, z.B. Arbeitsmarktservice, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt/AUVA), dann im Volksvertrauen (z.B. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), dann tatsächlich (z.B. Aktion 20.000 zur Unterstützung der Rückkehr älterer Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt). Die Regierung ortet Missstände gröberen Ausmaßes und zeigt diesen wie ein römischer Kaiser einen nach unten weisenden Daumen. Nuancierte notwendige Verbesserungsprozesse sind ihre Sache nicht. Wohl aus dem Ansinnen, dem Land in kürzester Zeit den ganz eigenen Stempel aufzudrücken, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht etwas aus einem breiten gesellschaftlichen Konsens Österreichs herausgerissen werden soll. Die „message control“ dabei funktioniert prächtig (als Beispiel dienen dafür die nahezu wortidenten Äußerungen der mit der letzten Wahl neu quereingestiegenen Mandatare der Neuen Volkspartei, Salzburger Nachrichten vom 7.4.2018, Seite 2 und 3). Zu gebetsähnlichen Formeln werden Botschaften wie das Schließen der Balkanroute oder eines erstmals seit mehr als sechzig Jahren schuldenfrei geplanten Staatshaushalts. Bestimmte Massenmedien werfen sich vor dieser Politik, die mit einer wild geführten Machete vor allem sozialpolitische Errungenschaften beseitigt, bedingungslos huldigend in den Staub. Natürlich betont die politische Wende von einer in den vergangenen Jahren stets streitenden politischen Mitte des Regierens (sogenannte „große Koalition“ von Sozialdemokratie und Volkspartei) zu einem rechtspopulistischen Bündnis das Narrativ der sich selbst schutzbefohlenen Nation, in dem in Gesetze gegossene Verbote (Beispiel Kopftuchverbot) „symbolische Kraft“ (??) entwickeln sollen. Man geht an die Grenzen des Verfassungsrechts, und irgendwann gewiss auch über diese hinaus.

Ja, dass Österreich aufschließt zu einem Verständnis von sich selbst, wie es östliche Nachbarn in jüngsten Jahren entwickelt haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Darum: Österreich darf nicht Ungarn werden.

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