Medien

Republik im Rückbau

Als käme danach kein Morgen und vor allem auch nicht (bei regulärer Legislaturperiode) der siebzehnfach sich wiederholende Zeitraum, bemessen Öffentlichkeit und auch die Regierung selbst ihre Arbeit an den ersten hundert Amtstagen. Niemand wird sich wundern, wie sehr die frisch getraute Koalitionsehe da noch im siebten Himmel schwebt, sich ihrer ersten Entscheidungen rühmt und die atmosphärische Qualität der Zusammenarbeit über jeden grünen Klee lobt, der sich darunter aus Scham rot werdend hinwegducken müsste. In der Blindheit frischer Verliebtheit färben die Hormonflüsse eben gewonnener, dann auch erhaltener und nun eingenommener Macht alles schön. Vielleicht erkennt man schon die eine oder andere Marotte des Partners. Doch eine schier unendliche Toleranz zur Absicherung des jungen Bundes für ein (Regierungs)Leben schwemmt alles, was die Harmonie des jungen Paars auch nur geringfügig eintrüben könnte, einfach hinweg.

Und darin liegt der Fehler.

Von einem Regieren „nach neuem Stil“ wurde im Wahlkampf, pardon: in der Wahlbewegung unaufhörlich getrommelt. Dieser neue Stil bildet sich auf Sachebene darin ab, dass wir es mit den ersten getroffenen Entscheidungen (noch nicht mit ihren Auswirkungen, dazu ist es zu früh, doch diese werden sich zeigen) mit Lobby-Politik zu tun haben:

  • am Beispiel Familienbonus: es profitiert der Mittelstand, es gibt keinen sozialen Ausgleich für Familien mit geringerem Einkommen oder für Alleinerziehende, für letztgenannte wurde ein Nachjustieren angekündigt,
  • am Beispiel „keine Zuwanderung in unser Sozialsystem“: damit trägt man ein kühnes Mantra vor sich her, und zwar wider besseren Wissens, wie viele schon vor Jahren Zugewanderte mit ihren Leistungen das österreichische Sozialsystem stützen und mittragen,
  • am Beispiel Abschaffung des Rauchverbots in der Gastronomie: ein Affront gegen die Gesundheit, gegen Ärzte, wider die Generallinie in allen europäischen Ländern, eine Entscheidung ausschließlich für die Betreiber sogenannter „Tschecherl“, hochdeutsch: Branntweinstuben.

Dieser neue Stil bildet sich in den Agenden der Kommunikation darin ab, dass die Regierung versucht, jeden Informationsfluss bestmöglich zu kontrollieren, Medien dabei unter Druck zu setzen (vgl. dazu Editorial von Chefredakteur Manfred Perterer in den Salzburger Nachrichten vom 24.3.2018) oder in ihrer Arbeit zu verhöhnen (Facebook-Posting des Vizekanzlers gegen Anchorman Armin Wolf von der Nachrichtensendung Zeit im Bild 2 des ORF). Apropos Kommunikation: der neue Stil drückt sich in einem rhetorischen Muster aus, wie Regierungsmitglieder auf unliebsame Fragen zu antworten haben. Man dankt für die Frage, bringt einige Sätze bedeutungsloser Gemeinplätze zum Thema und dann eine Botschaft, die die Partei zwingend los werden will, abgelöst vom Sachverhalt der gestellten Frage natürlich. Neuer Stil? Durchschaubare Ablenkungsstrategie.

Am 27. März befindet sich die österreichische Regierung hundert Tage lang auf ihrer Reise. Für manche Erlebnisse dabei, vergangene wie noch kommende, ist es wichtig zu wissen, wie der Notausstieg funktioniert.

Österreich erlebt unter dem „neuen Stil“ des Regierens, wie der latente Antisemitismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus in bestimmten Kreisen des Juniorpartners der österreichischen Bundesregierung aus den dunklen Ecken des Landes heraus ins Licht der Öffentlichkeit austreibt. Dieser spricht von „Einzelfällen“, die zuletzt eine Dichte von Tagestaktung erreicht haben, man kommt mit dem Zählen kaum mehr nach. Dieser „neue Stil“ zeigt auch Verhaltensweisen, die man aus anderen Zeitgeschichtekapiteln kennt: man huldigt dem abgeschlossenen Regierungsprogramm als einem Fünf-Jahres-Plan, seine zeitliche Festlegungen sind in Stein gemeißelt. Mehr als eine halbe Million Bürger unterzeichnet gegen das gestürzte Rauchverbot. Von einem willkommenen Anlass, die auf den Wahlwerbezungen als so wichtige benannte Zielsetzung von mehr direkter Demokratie nun doch schon zu realisieren, will niemand wissen: dies steht erst für das Ende der Legislaturperiode (2022) im Regierungsprogramm. Ebenso sieht man keine Veranlassung, über die Absicherung des staatlichen Pensionssystems und das Pensionsantrittsalter zu diskutieren. Das steht nicht im Regierungsprogramm, sagte die Sozialministerin dazu.

Unsere Republik befindet sich in einer Phase des Rückbaus. Die missglückte rhetorische Figur des Finanzministers bei seiner Budgetrede am vergangenen Mittwoch im österreichischen Parlament besiegelt dies: „Besser jetzt als gestern“ gelte es, den Staatshaushalt zu sanieren. Sagte er in Kritik an Unerledigtem, wichtige Anmerkung dazu: seit dem Jahr 2000 sind Kollegen jener Fraktion, für die der amtierende Finanzminister in die Regierung eingezogen ist, für das Bundesbudget zuständig.

Den absoluten Vogel in den ersten hundert Tagen abgeschossen hat allerdings jener sich sehr wichtig nehmende Generalsekretär, eine Position, vergeben ohne Ausschreibung, aber mit der Macht, zwischen politischer und beamteter Ebene eines Ministeriums steuernd einzugreifen, der als wichtig erachtet, dass in allen Amtsräumlichkeiten des Ministeriums seines generalsekretärlichen Wirkens ein Konterfei von ihm gerahmt an der Wand hängt, sodass alle darin verkehrenden Menschen wissen, wer er sei.

So etwas kann man nicht erfinden. Und es verurteilt sich selbst. Nein, doch nicht. Es geht doch um Fragen eines neuen politischen Stils, der bräuchte Abgrenzungen, aktive Lenkung der politischen Kultur, ein Stopp für die Marotten schon in den Zeiten frischer Verliebtheit, um in späteren Jahren den sich daran aufreibenden (Regierungs)Ehekrieg zu vermeiden. Aber nein, unser Regierungschef pflegt auch hier Rückbau und toppt sogar noch seinen Parteivorgänger in der Kanzlerposition: Er schweigt. Und das als sonst so rhetorisch beflügelter junger Mann. Oder hat ihm die Fassungslosigkeit angesichts der Ereignisse allein der ersten hundert Tage schlicht und einfach die Sprache verschlagen?

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