Politik

Irrsinnig konzentriert

Selten war Antizipation so einfach, nicht erst seit dem Unspruch des Jahres 2016, dem zufolge wir uns ja noch alle wundern werden, was alles möglich ist. Es gibt keinen Grund, sich zu wundern. Doch einen: es ging schneller als erwartet. Unsere Bundesregierung ist ja noch nicht einmal ein Monat im Amt. Der Kanzler und sein im gleichen Haus ressortierender Minister bitten wiederholt darum, die Regierung an ihren Taten zu messen. Davon gibt es noch wenige. Diese Regierung baut sehr stark auf Kommunikation, darum messen wir sie auch an ihren Worten. Und zwar gleich, nicht erst nach der üblichen „Schonfrist“ der berühmten hundert Tage! Wir leben ja schnell.

Vom Verhalten einiger der neuen „Familienmitglieder“ unserer Staatslenkung wenden wir uns darum in tiefster Beschämung ab. Die Verursacher sind die üblichen Verdächtigen, also jene Neuen im Ministeramt, von denen man es am ehesten erwarten hat dürfen: der Infrastrukturminister freute sich „irrsinnig“ aufs Handeln im neuen Amt, sodass er gleich einmal Errungenschaften wie Rettungsgasse oder Tempobeschränkung auf Autobahnen abschaffen oder verändern wollte. In seiner narzißtischen Sprachwelt staubt die Kreide nur so von seinen Stimmbändern. Die Aufsichtsratspräsidentin der Bundesbahnen habe nicht sein Vertrauen (sie durfte es ihm nicht einmal beweisen). Der Mann, der auf den zwangsgeräumten Vorsitzplatz nachrückt, hat einen deutlich ausgeprägten ideologischen Hintergrund. Sieht so aus, als ob Bahnkunden in Hinkunft „Verbindungen“ nicht mehr suchen, eher werden diese für sie schlagend.

Der Innenminister will der Öffentlichkeit weismachen, seine unreflektierte Wortwahl, Asylanten in Unterkünften „konzentriert zu halten“, rühre nicht an Diktionen schlimmster Geschichtskapitel des Landes. Dem Mann glaubt man das Zufallsprodukt einer sprachlichen Entgleisung wenig, nicht nur weil er über Jahre Wahlslogans reimte. Er ist intellektuell genug, (nicht nachweisbar, aber hypothetisch) bewusst sprachlich zu gestalten, bestimmten Rezipientengruppen mit der Wortwahl auch klare Signale zu senden und damit deren Denken salonfähig zu machen. Das kann er, tat er, etwa beim Kongress der „Verteidiger Europas“ im Oktober 2016 als einer der keynote-speakers.

Binnen 25 (!) Tagen seit Angelobung handelt es sich bei beiden Herren und in ihrem Handeln schon um ein recht(s) auffälliges „irrsinnig konzentriertes“ Phänomen, das von der Regierungsspitze nicht kommentiert wird. Dem Vizekanzler gleicher Parteizugehörigkeit brachte sein Klubobmann im Parlament gerade einen dubiosen Orden aus der Republika Srpska mit. Der Kanzler selbst ist zu jung und darum unerfahren, um die Männer (zwei der drei könnten sein Vater sein!) einer Generation über sich in ihren Beweisen mangelnder Regierungsfähigkeit zu reglementieren. Wen wundert’s? Uns, einen Gutteil der Bevölkerung in Sorge um Demokratie und Ansehen unseres Landes.

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