Politik

Der Schwiegersohnkanzler

Jung, schön, gewiss politisch talentiert und vor allem rhetorisch begabt, wenngleich auch das schöne Reden um einen Sachverhalt herum und nicht über diesen schon in seiner Wahlbewegung als Makel erkennbar war, wird Sebastian Kurz als Österreichs Bundeskanzler also jüngster Regierungschef in der Europäischen Union. Wieder einer dieser Superlative, die schön medial anzupreisen wissen, was inhaltlich nicht garantiert ist: das Wirtschaftsmagazin trend fragte darum jüngst, die Grammatik der Alliteration zuliebe biegend: „Kann Kurz Kanzler?“ Wir werden sehen. Zur Stunde können wir weiterhin nur mutmaßen.

Was wissen wir? Er, der im Wahlkampf als mustergültiger Schwiegersohn der Republik aufgetreten ist, der seine Kampagne dramaturgisch fuhr, wie sonst eine TV-Serie funktioniert, also jede Woche ein klitzekleines Häppchen Neuigkeit in einer sonst vorerst einmal als „Erneuerungserzählung“ (Copyright beim Wiener Politikberater Thomas Hofer) angelegten Schablone, kann den Schein gut leben. Die zu Ende gegangenen Koalitionsverhandlungen fügen sich perfekt ins Schema der Illusion. Kein Streit drang nach draußen, fallweise gab’s Überschriften, aus denen die Öffentlichkeit schließen musste, dass die „Zeit für Neues“ eher im Vintage-Stil daherkommen werde. Den Populismus in der Wahlkampfrhetorik, bei beiden Parteien der nun neuen Regierungspartnerschaft, setzt man nun in eine Pragmatik um und dankt einzelnen Lobbys mit dementsprechendem Entgegenkommen. Stichwort: 12-Stunden-Arbeitstag, immerhin eine Forderung von KTM-Geschäftsführer Stefan Pierer, einem Großspender für die Kurz-Wahlbewegung, oder die Abschaffung des Rauchverbots in der Gastronomie, ein Zugeständnis an alle „Tschecherl“ (Branntweinstuben), in denen die ideologische Hoheit bei Alkohol und zigarettendunstgeschwängerter Luft blau im dreifachen Wortsinn bleiben muss.

Österreich bekommt also eine Politik der Veränderung, polarisiert nach jenen Interessen, die sich lautstark artikulieren können. „Fehlentwicklungen“ müssten zurückgenommen werden, erklärt dazu der Parteichef des künftigen Juniorpartners. Es fehlt, so viel ist aus der Minimalversorgung an Botschaften aus den Verhandlungswochen festzuhalten, an einem systemischen Denken mit Zukunftsausrichtung für das ganze Land in seiner Position in Europa. Kurzes Räuspern: das wäre so eine Fehlentwicklung, die dringend zurückgenommen werden müsste, Herr Strache! Von den Freiheitlichen hängen immer noch Plakate herum, die den Parteichef als „Vordenker“ (statt Spätzünder) postulieren. Ja, Wahlkampf ist Lüge! Die „Swimmingpool“-Koalition in Österreich steht weit rechts von der Mitte. Sie „re-formiert“ im Sinn, dass früher alles besser gewesen sei. Dazu zählt wohl auch die Geheimhaltung von Vorhaben über Verhandlungswochen hinweg in einer sonst von transparenter Information dominierten Gesellschaft am Ende des zweiten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert. Folglich wird der soziale Friede im Land riskiert, denn das Schweigen in der Genese von Regierungsprogrammatik duldet der Souverän, von dem die Macht(vergabe) durch Wahlen ausgeht, nicht. Wir wissen natürlich, dass ein Regierungsprogramm Papier in seiner Geduld bemüht. Was drin steht und was tatsächlich wird oder werden kann, hat nicht zwingend einen hohen Deckungsgrad. Kritische Distanz und zivilgesellschaftliche Wachsamkeit und Handlungsbereitschaft werden notwendigerweise zu täglichen Begleitern im Land werden. Allein in der vergangenen Woche habe ich aus Überzeugung und Sorge um eine gelingende Zukunft in Österreich drei (!) Onlinepetitionen unterzeichnen müssen.

Foto: Türkisblaue Aussichten in Österreich. Was senden/empfangen die Antennen? – (c) Mila Rathenböck

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